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30.04.2013 - Westfalen-Blatt / Dirk Bodderas Übersicht | Drucken

»Das Land entzieht uns viel Geld«

CDU kritisiert das NRW-Stärkungspaket

Abundanzumlage, Stärkungspaket – für die CDU-Ratsfraktion ist der Versuch der NRW-Landesregierung, klammen Kommunen durch einen von den vergleichsweise gesunden Städten finanzierten Soli wieder auf die Beine zu helfen, nichts anderes als ein »Schädigungs-Paket«. Und das trifft Rheda-Wiedenbrück ganz besonders.



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Lehnen die NRW-Pläne ab: Uwe Henkenjohann, Alexander Siefert und Fraktionsgeschäftsführerin Monika Schick.
Westfalen-Blatt / Dirk Bodderas -

Schädigung, »weil unsere gute Arbeit abgestraft und uns das Geld entzogen wird«, so Fraktionsvorsitzender Uwe Henkenjohann, für dessen Partei Steuererhöhungen bekanntlich nicht in Frage kommen

Wie berichtet, soll Rheda-Wiedenbrück im Zeitraum von 2014 bis 2017 per anno nach den jüngsten Berechnungen 3,8 Millionen Euro in den Topf einzahlen; insgesamt sind es etwa 170 Millionen Euro pro Jahr, die von bis zu 60 Kommunen aufzubringen sind. Mittel, die den Bürgern vorenthalten würden, erklärte Henkenjohann während einer Pressekonferenz. »Mehr als versuchen, das Thema öffentlich zu machen, können wir derzeit nicht.« Die Bürger müssten sensibilisiert werden – für Entscheidungen, die möglicherweise weh tun. Bürgermeister Theo Mettenborg hat bereits einen Fünf-Millionen-Euro-Sparkurs (pro Jahr) angeschoben, dafür müsse ein Arbeitskreis gebildet werden. Der wiederum nimmt das Sparpotential in den Fokus. In Vereinen, bei Projekten zum Beispiel werde sich das »Schädigungs-Paket« niederschlagen. Karneval, Christkindlmarkt, der Verein Pro Arbeit – Subventionen und Zuschüsse kommen offenbar in allen Bereichen auf den Prüfstand. Vielleicht müsse auch der Zeitplan für die Investitionen in den Flora-Park überdacht werden. Und das alles für Projekt, bei dem das »Geld in einem schwarzen Loch verpufft«, so Henkenjohann – »und wir bekommen die Schläge«. Beim Thema Gesamtschule wolle aber niemand auf die Bremse treten. Wenn etwa eine Dreifachturnhalle erforderlich sei, rücke sie auf der Prioritätenliste ganz nach oben.

Erstmal, so erklärte Alexander Siefert, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, müsse das »Sparpotential der Kommunen gehoben« werden. Beispiel Essen: Die Stadt mit einem Kassenkredit von drei Milliarden Euro plane ein 43 Millionen Euro teures ein Fußballstadion für einen Fußball-Viertligisten (wie der SC Wiedenbrück). So was will die CDU nicht mitfinanzieren. Und: Bei 470   000 Einwohner verfüge die Stadt über 5200 Mitarbeiter – der gesamte Kreis Gütersloh (355   000 Einwohner) komme mit 3500 Verwaltungsmitarbeitern klar. Auch der Bund, so Siefert, habe das Ende der Fahnenstange bei der Entlastung von Kommunen noch nicht erreicht.

Der Rat hat via Stadtverwaltung eine Resolution zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Stärkungspaketes auf den Weg gebracht (wir berichteten). Eine Rückmeldung steht noch aus.


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