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30.04.2013 - Die Glocke / Nimo Grujic Übersicht | Drucken

„Zwangsumlage verpufft im schwarzen Loch“

CDU kritisiert Landesregierung

Die CDU-Fraktion zeigt der Düsseldorfer Landesregierung bei der geplanten Einführung des Stärkungspakts Stadtfinanzen die kalte Schulter. Als „ungerecht und nicht durchdacht“ kritisieren die Christdemokraten aus der Doppelstadt das System. „Das Geld verpufft wirkungslos in einem schwarzen Loch“, ist sich Alexander Siefert, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Stadtrat, sicher.



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Uwe Henkenjohann, Fraktionsgeschäftsführerin Monika Schick und Alexander Siefert (v. l.)
Die Glocke / Nimo Grujic -

Siefert und Fraktionschef Uwe Henkenjohann wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die so genannte Abundanzumlage zur Förderung strukturell schwacher Städte und Gemeinden nicht wie von Rot-Grün vorgesehen Anfang 2014 in Kraft trifft. „Denn das würde Mehrbelastungen allein für Rheda-Wiedenbrück von schätzungsweise vier Millionen Euro jährlich bedeuten“, unterstreicht Siefert.

Genaue Zahlen gebe es noch nicht, denn einen konkreten Gesetzesentwurf habe die Landesregierung aus SPD und Bündnisgrünen bislang nicht vorgelegt – ein weiterer Kritikpunkt der Rheda-Wiedenbrücker Christdemokraten. „Die Kommunen des Kreises Gütersloh würden insgesamt mit etwa 34 Millionen Euro im Jahr belastet“, hat Siefert errechnet. „Und das mindestens bis 2017.“ Insgesamt hoffe die Landesregierung auf Zusatzeinnahmen in Höhe von 175 Millionen Euro pro Jahr, die von bis zu 60 finanziell gut aufgestellten Städten – darunter Rheda-Wiedenbrück – aufgebracht werden müssten.

„Wir werden für unsere sparsame Haushaltsführung der Vergangenheit bestraft“, sagt Fraktionsvorsitzender Henkenjohann. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Städte und Gemeinden, die in den zurückliegenden Jahrzehnten das Geld mit vollen Händen zum Fenster herausgeschmissen hätten, durch den Stärkungspakt auf Kosten solide wirtschaftender Kommunen finanziell kuriert werden sollen.

Am Beispiel der Ruhrgebietsstadt Essen werde dies besonders deutlich, erklärt Ratsherr Siefert: „Trotz Kassenkrediten in Höhe von drei Milliarden Euro und eines aufgeblähten Verwaltungsapparats gönnt man sich dort ein millionenteures Fußballstadion für einen vom Abstieg bedrohten Drittligisten, von dem unser SC Wiedenbrück nur träumen kann.“ Die Summen, die hoch verschuldete Kommunen wie Essen ab 2014 über die Abundanzumlage erhalten werden, seien vor diesem Hintergrund nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ausgaben auf den Prüfstand stellen

Rheda-Wiedenbrück (ng). Gegensteuern wollen die Rheda-Wiedenbrücker Christdemokraten unter anderem mit einer Resolution an die Landesregierung, die der Stadtrat kürzlich („Leider ohne die Stimmen von SPD und Grünen“, O-Ton Uwe Henkenjohann) verabschiedet hat. Darüber hinaus lasse die Stadtverwaltung gerade die Zulässigkeit der Einführung der Sonderumlage juristisch überprüfen. „Auch viele SPD-geführte Städte laufen gegen die drohende Abgabe Sturm“, weiß Henkenjohann. „Es ist gehörig Druck auf dem Kessel, und der Widerstand wird noch wachsen.“

Damit die Doppelstadt die Umlage ab 2014 finanzieren kann, seien Einsparungen an anderer Stelle zwingend erforderlich. „Der Effekt des zweiten Konsolidierungspakets, das den Haushalt um bis zu fünf Millionen Euro entlasten soll und mit Sicherheit die eine oder andere Grausamkeit beinalten wird, würde durch die neue Zwangsabgabe fast komplett aufgezehrt“, betont Alexander Siefert.

Weil Steuererhöhungen mit der CDU nur im absoluten Notfall zu machen seien, müssten bereits beschlossene Großprojekte noch einmal auf den Prüfstand gestellt und möglicherweise verschoben werden, warnt Henkenjohann und nennt den Stadthallen-Neubau und die Umgestaltung des Flora-Westfalica-Parks als Beispiele. Auch die Zuschüsse etwa zum Christkindlmarkt oder zum Rosenmontagsumzug müssten zur Disposition gestellt werden.

Noch hoffen Henkenjohann und Siefert, dass es nicht soweit kommt und die Abundanzumlage in letzter Minute gestoppt wird. Um finanziell schwache Kommunen gezielt zu unterstützen, schlagen sie eine projektbezogene Förderung bei zwingend notwendigen Investitionen vor. Zudem sehen sie noch erhebliches Sparpotenzial im Landeshaushalt. Siefert: „Dieses Geld könnte dann den ärmeren Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens zugute kommen.“

Zitat:

„Rheda-Wiedenbrück hat seine Hausaufgaben gemacht. Bevor hoch verschuldete Städte zusätzliches Geld vom Land erhalten, sollten sie zunächst bei den öffentlichen Ausgaben in der gleichen Weise den Rotstift ansetzen, wie wir es bereit getan haben.“

Alexander Siefert, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.


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