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13.05.2011 - Die Glocke Übersicht | Drucken

Hubert Erichlandwehr im Vorstandsamt bestätigt

Kommunalpolitische Vereinigung

Schloß Holte-Stukenbrocks Bürgermeister Hubert Erichlandwehr bleibt stellvertretender Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung in Ostwestfalen-Lippe. Dabei handelt es sich um eine Gliederung der CDU.

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Vorstandsteam: (v. l.) Peter-Heinz Woste, Meinolf Päsch und Hubert Erichlandwehr.
Die Glocke -

Der Verband hielt kürzlich seine Mitgliederversammlung in Stukenbrock ab. Vorsitzender bleibt Meinolf Päsch aus Delbrück. Auch Christian Haase aus Beverungen wurde zum Stellvertreter bestimmt. Peter-Heinz Woste aus Rheda-Wiedenbrück fungiert als Beisitzer.

Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen referierte zum Thema „Was erwarten die Kommunen angesichts ihrer Finanzsituation von der Landes- und Bundesregierung“. Er präsentierte dazu einige Fakten: Im Jahr 2010 konnten nur noch acht Kommunen im Land einen Haushaltsausgleich erreichen. Der Kassenkreditstand beträgt 20 Milliarden Euro, wobei allein 5 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren hinzugekommen sind.

Ursache sei hierfür weniger die Einnahmesituation der Kommunen, die sich im langfristigen Trend durchaus positiv entwickelt habe. Vielmehr sorgten die sprunghaft gestiegenen Aufwendungen für soziale Leistungen für eine permanente Unterfinanzierung. Erfreulich sei zwar, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter in drei Schritten bis schließlich 2014 komplett übernehme. Das reiche allerdings nicht aus, um die Kommunen auf Dauer vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren.


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