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09.10.2010 - Die Glocke, NIMO GRUJIC Übersicht | Drucken

Siefert will beim Sparen keine Schnellschüsse

CDU-Fraktionsspitze im "Glocke "-Interview

Stillstand in Rheda-Wiedenbrück? Die Doppelstadt im Spannungsfeld zwischen Dornröschenschlaf und Haushaltsloch? "Der Eindruck täuscht", sagen CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Henkenjohann und Alexander Siefert, neuer finanzpolitischer Sprecher der größten Ratsfraktion, im Interview mit "Glocke"-Redakteur Nimo Grujic.



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Die Glocke, NIMO GRUJIC -

"Die Glocke": Herr Henkenjohann, ein Jahr nach der Wahl ist es ruhig geworden in Rheda- Wiedenbrück. Ehrgeizige Projekte sind nicht in Sicht, der Reethus- Neubau wurde auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Täuscht der Eindruck von Stillstand? 

 

Uwe Henkenjohann: Ja, denn das Gegenteil ist der Fall. In den kommenden vier Jahren investiert unsere Stadt 30 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt ist mit sieben Millionen Euro die Modernisierung der Schulen. Das war parteiübergreifender Konsens. Darüber hinaus fließen 3,2 Millionen Euro in die Sanierung und Standortsicherung des Hallenbads sowie 4,2 Millionen Euro in den Neubau der Wiedenbrücker Feuerwehrwache. Zudem planen wir die Einrichtung eines städtischen Jugendamts. Und der Masterplan 2020 hält viele weitere Ideen für die zukünftige Entwicklung aller Stadtteile bereit - da kann man wahrlich nicht von Stillstand sprechen. 

 

"Die Glocke": Herr Siefert, vor einem Jahr ist Ihre Fraktion mit dem Ziel angetreten, den Haushalt zu konsolidieren. Seitdem warten die Bürger auf konkrete Vorschläge. Ab wann und wie wird denn nun gespart?

Alexander Siefert: Gespart wird bereits seit Jahresanfang, als das Investitionsvolumen für die kommenden Jahre von 43 auf 30 Millionen Euro gesenkt wurde. Vereinbart ist, dass bis Ende Dezember weitere Sparvorschläge erarbeitet werden. Dazu wurde eine Kommission aus Vertretern aller Ratsfraktionen sowie der Stadtverwaltung gebildet.
 

"Die Glocke": Müssen sich die Bürger 2011 auf harte finanzielle Einschnitte einstellen? 

Siefert: Wir werden besonnen und sachgerecht darüber entscheiden, an welchen Stellen weniger Geld ausgegeben wird. Die Schnellschüsse anderer Kommunen wollen wir nicht kopieren. Eine pauschale Kürzung aller freiwilliger Leistungen nach der Rasenmäher-Methode wird es mit der CDU nicht geben. Aber die Verteilung städtischer Gelder nach dem Rasensprenger-Prinzip muss auch vorbei sein.
 

"Die Glocke": Im Flora- Westfalica-Park scheint die Zeit stellenweise stehen geblieben zu sein. Einige Bereiche bräuchten dringend eine Verjüngungskur. Wie kann sich das Gelände gegenüber den Parks in den Nachbarstädten Gelde und Rietberg behaupten? 

Henkenjohann: Unser Park liegt genau in der Mitte der Stadt. Das unterscheidet uns von den anderen LGS-Geländen in der Region. Die Flora bildet sozusagen das Herzstück Rheda-Wiedenbrücks. Sie besitzt nach wie vor eine hohe Anziehungskraft. Das hat eine Umfrage im Zuge des Stadtentwicklungskonzepts Masterplan 2020 gezeigt. Trotzdem wollen wir den Park weiter verbessern. Das Gelände ist in einigen Bereichen in die Jahre gekommen. Hierzu erwarten wir bis Jahresende ein Konzept von der Flora-Westfalica-GmbH, das auf mindestens 15 Jahre ausgelegt ist. Die Flora soll noch mehr zum attraktiven Mehr-Generationen-Park werden. 

 

"Wir brauchen neue Ideen im Kulturbereich" 

 

"Die Glocke": Blickt man in den Veranstaltungskalender der Flora Westfalica, scheint das Kulturprogramm festgefahren zu sein. Innovationen? Fehlanzeige! Mal abgesehen von neuen Klassik-Reihen oder dem "Picknick im Park ". Fehlt es nicht an Festen für Familien und Kulturprogramm für junge Leute?

Henkenjohann: Sie haben Recht. Wir brauchen neue Ideen und Projekte im Kulturbereich. Bereits im März haben alle Ratsfraktionen der Flora-Geschäftsführung den Auftrag erteilt, ein frisches Kulturkonzept für die kommenden fünf bis zehn Jahre zu erstellen. Am 31. Oktober soll das Papier vorliegen. Dann sehen wir weiter. Kooperationen mit Gütersloh schließe ich für die Zukunft nicht aus. Denn natürlich ist das Kulturangebot auch eine Frage des Budgets.
 

"Die Glocke": Theo Mettenborg sitzt seit einem Jahr auf dem Chefsessel im Rathaus. Macht er einen guten Job?

Henkenjohann: Er macht seine Arbeit superklasse: souverän, sachorientiert, klar im Detail, kommunikativ, offen, mit hohem zeitlichen Krafteinsatz und zudem noch bürgernah. Mettenborg hat das Potenzial, unsere Stadt weiter nach vorne zu bringen.
 

"Die Glocke": In den letzten Monaten vor der Kommunalwahl hat sich die CDU mehrfach im Rat gegen den damaligen Bürgermeister Bernd Jostkleigrewe gestellt, beispielsweise beim fraktionsübergreifenden Reethus-Baustopp Anfang 2009. Geben Sie einander heute noch die Hand, wenn Sie sich sehen?

Henkenjohann: Eigentlich eine alberne Frage. Es gibt ja auch sehr viele Projekte, die mit seiner Partei, der CDU, im Einklang geschehen sind. Mit der Bahnhof- Renovierung in Rheda sowie dem Bau des Museums Wiedenbrücker Schule hat sich Bernd Jostkleigrewe um die Stadt verdient gemacht. Bei den Themen Pfleiderer und Reethus kamen wir auf keinen gemeinsamen Nenner. Seine Vorstellungen zum Stadthallen-Neubau und zur Reaktivierung der Industriebrache am Bosfelder Weg waren in der CDU - und übrigens auch in den anderen Fraktionen - nicht mehrheitsfähig. Aber um Sie zu beruhigen: Wenn wir uns treffen, begrüßen wir uns höflich mit Handschlag - genauso, wie es sich unter streitbaren politischen Menschen gehört. Wir folgen allerdings nicht dem heutigen Zeitgeist "Küsschen rechts, Küsschen links". Da sind wir beide doch zu konservativ.

 

A2-Forum kein Stadthallen-Ersatz 

 

"Die Glocke": Apropos Reethus: Kann sich die CDU das A2-Forum als neue Stadthalle vorstellen?

Henkenjohann: Nein. Denn die Akustik in den Hallen, die vor allem bei Konzerten wichtig ist, reicht nicht aus. Aber eine Kooperation bei anderen Veranstaltungen wäre denkbar.
 

"Die Glocke": Seit vorigem Jahr fehlt Ihrer Fraktion ein Sitz zur absoluten Ratsmehrheit. Wie oft haben Sie schon mit den anderen Ratsfraktionen zusammengesessen und um Unterstützung für ein CDU- Vorhaben gebeten?

Henkenjohann: Auch FDP, Grüne und SPD sind bemüht, bei allen Themen zuerst die Sachfragen korrekt abzuarbeiten. Daher gibt es oft einen Konsens mit unseren Vorschlägen. Auch als wir noch die absolute Mehrheit im Rat hatten, haben wir mit den drei Parteien das Gespräch gesucht, zum Beispiel in der Reethus-Frage. Seit einem Jahr fehlt uns ein Sitz im Rat, aber mit der Bürgermeister-Stimme ergibt sich im schlimmsten Fall zumindest eine Pattsituation.
 

"Die Glocke": Erst Kämmerer Meinolf Harz, jetzt Beigeordneter Ferdinand Reelsen - der Verwaltungsvorstand wird immer kleiner. Welche Überlegungen stecken dahinter?


Henkenjohann: Die beiden haben ihre Ämter aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Aus dieser Situation konnte aber das Ziel der Neuorganisation der Stadtverwaltung mit einer schlankeren Unternehmensführung formuliert werden. Die Neustrukturierung ist wichtig. 

 

Führungsrolle bei Aurea 

 

"Die Glocke": Das Amt des städtischen Wirtschaftsförderers ist seit Monaten verwaist. Wird diese Schlüsselposition in absehbarer Zeit neu besetzt oder hat die Stadt keine Wirtschaftsförderung mehr nötig?

Henkenjohann: Die Stelle ist erst seit Ende September unbesetzt. Beigeordneter Ferdinand Reelsen hatte bis zu seinem krankheitsbedingten Ausscheiden das Amt übernommen. Sie erinnern sich an die Aufgabenbündelung, die der Bürgermeister im Rathaus eingeleitet hat? Auch in Zukunft bleiben wir auf wirtschaftfreundlichem Kurs. Seien Sie sicher, dass es wieder einen Wirtschaftsförderer mit Unternehmer-Lotsenfunktion und eventuell weiteren Tätigkeitsbereichen geben wird. Darin sind wir uns mit Bürgermeister Theo Mettenborg einig.
 

"Die Glocke": Kommt der neue Geschäftsführer des interkommunalen Gewerbegebiets Aurea auf der Marburg wieder aus Rheda-Wiedenbrück?

Henkenjohann: Der Entscheidungsprozess läuft. Unsere Stadt hat den größten Flächenanteil am Gewerbegebiet Aurea. Deshalb sollte Rheda-Wiedenbrück in verantwortlicher Weise eingebunden werden. Das ist sicherlich auch im Sinn der beiden anderen beteiligten Kommunen Oelde und Herzebrock-Clarholz. Für Rheda- Wiedenbrück hat die Aurea einen besonders hohen Stellenwert. 

 



Bildunterschrift:

Standortbestimmung: Im "Glocke"-Interview erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Henkenjohann (1.) und der neue haushaltspolitische Sprecher der Union im Rat, Alexander Siefert, wo Rheda-Wiedenbrück ein Jahr nach der Kommunalwahl steht. Über den Dächern der ehemaligen Fürstenstadt im Obergeschoss des Hotels "Königs" sprachen sie über Sparpotenziale, notwendige Veränderungen im Flora-Westfalica- Park sowie im Kulturprogramm und über die Arbeit von Bürgermeister Theo Mettenborg.
Bild: Grujic 

 

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