CDU-Ratsfraktion Rheda-Wiedenbrück
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01.12.2011, 13:12 Uhr | Das Stadtgespräch / Herr Kemper
CDU, Bürgermeister und Landrat wehren sich gegen Düsseldorfer Rettungsschirm

In diesen Tagen wird Ralf Jäger, Minister für lnneres und Kommunales in Düsseldorf, ein Brief aus dem Kreis Gütersloh auf den Schreibtisch flattern: Alle 13 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister so wie der Landrat mahnen in dem vierseitigen Schreiben dringenden Korrektur bedarf bei der so genannten "Abundanzumlage" an. 

Wollen drohende Pleite von Rheda-Wiedenbrück abwenden: (V.l.) CDU-Stadtverbandschef Peter Bole sowie von der CDU Ratsfraktion Uwe Henkenjohann, Michael Pfläging und Alexander Siefert sowie Fraktionsgeschäftsführerin Monika Schick.

Mit dem auch als "Stärkungspaket Städtefinanzen" bekannt gewordenen Finanzmodell sollen ab 2014 finanzstarke Kommunen in NRW finanzschwache unterstützen. Landrat Sven-GeorgAdenauer: "Laut unseren ersten Berechnungen müssten die betroffenen Kommunen des Kreises Gütersloh deutlich mehr als zehn Prozent des gesamten Pakets bezahlen."Die abundanten Kommunen, im Jahr 2012 werden es aller Voraussicht nach 10 von 13 sein, müssen rund 22,6 Millionen Euro tragen. Als abundante Kommunen bezeichnet man diejenigen, die keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen, weil sie überausreichend Steuereinnahmen verfügen. Das "Stärkungspaket Städtefinanzen" könnte  weitreichende FoIgen für die Kommunen im Kreis Gütersloh haben: "Es kann dazu führen. dass Kommunen, die jetzt noch finanziell gesund dastehen, durch die Solidarzahlungen in die Haushaltssicherung abrutschen", kritisiert Klemens Keller, Bürgermeister von Borgholzhausen und Sprecher der Bürgermeister im Kreis Gütersloh den Rettungsschirm. Ebenfalls kündigten Uwe Henkeniohann, Vorsitzender der COU-Ratsfraktion in Rheda-Wiedenbrück, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Siefert, in einem Pressegespräch an, dass ihre Fraktion in der nächsten Ratssitzung am 12. Dezember eine Resolution einbringen wolle, in der sie von der Landesregierung eine Rücknahme des geplanten Rettungsschirmes für die Pleitestädte in NRW fordert. Die beiden Sprecher sagten, das Stärkungspaket koste die Doppelstadt ab 2014 jährlich bis zu 6,5 Millionen Euro. Diese Summe sei nicht zu schultern und treibe Rheda-Wiedenbrück 2014 direkt in die Haushaltssicherung. Die Konsequenzen bekämen die Bürger und Vereine zu spüren: Alle freiwilligen Leistungen ständen dann zur Disposition. Henkenjohann und Siefert bezeichneten das Konzept der Landesregierung als ungerecht, da es die Kommunen, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet hätten, nunmehr abstrafe. Grundsätzlich wehre man sich nicht gegen angemessene und begründete Solidarbeiträge. Die CDU-Fraktion fordere aber einen Paradigmenwechsel: Zum einen müssten die von dem Rettungsschirm profitierenden Kommunen ihre eigenen Bemühungen zur Entschuldung erhöhen und zum anderen habe das Land vorrangig durch eigene Einsparungen und Steuermehreinnahmen die überschuldeten Städte unter die Arme zu greifen. Das Aufspannen des Düsseldorfer Rettungsschirms auf dem Rücken der gesunden Kommunen lehnt die CDU-Ratsfraktion ab.