CDU-Ratsfraktion Rheda-Wiedenbrück
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-fraktion-rheda-wiedenbrueck.de

DRUCK STARTEN


Pressearchiv
30.04.2013, 16:59 Uhr | © 2013 Neue Westfälische / Pokorra-Brockschmidt
CDU spricht von „Schädigungspakt“
Kritik an der vom Land geplanten Abundanzumlage

Noch seien Zahlen zur Abundanzumlage, die die Landesregierung anstrebt, abstrakt. „Tritt das Gesetz aber in Kraft, bekommen die Bürger Einsparungen in Rheda-Wiedenbrück zu spüren“, sagt Alexander Siefert. Dann könnten Zuschüsse an Vereine und für Veranstaltungen gestrichen werden, müssten Projekte verschoben werden, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Sind gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ : Uwe Henkenjohann (l.), Alexander Siefert und Monika Schick von der CDU.Sind gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ : Uwe Henkenjohann (l.), Alexander Siefert und Monika Schick von der CDU.

Mit der Abundanzumlage, die von der rot-grünen Landesregierung auch Stärkungspakt genannt wird, sollen verschuldete Kommunen in NRW von Gemeinden, denen es finanziell besser geht, unterstützt werden. Auf Rheda-Wiedenbrück kämen Zahlungen von 3,7 bis 4,3 Millionen Euro pro Jahr zu, so Siefert. Die Stadt soll, so der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes, bis inklusive 2017 ihren Beitrag leisten.

„Für uns heißt das: Mit voller Kraft in den Schädigungspakt“, bezeichnet Siefert das Vorhaben, das Geld an Orte verteile, wo es „völlig verpufft“. Er nannte als Beispiel die Stadt Essen, die einen Kassenkredit von drei Milliarden Euro habe, sich aber ein neues Fußballstadion für 43 Millionen Euro leiste – finanziert auch über die Abundanzumlage. „Zudem hat Essen mit 470.000 Einwohnern 5.200 Mitarbeiter in allen Verwaltungen; im Kreis Gütersloh sind es bei 355.000 Einwohnern 3.500 Verwaltungsmitarbeiter“, zeigte Siefert, wo er Einsparpotenzial in der Stadt im Ruhrgebiet sieht.

Doch räumte er auf Nachfrage ein, dass viele Kommunen, denen geholfen werden soll – 2012 bekamen 34 im Vorgriff auf das zu verabschiedende Gesetz Geld – „durch den Strukturwandel schwer belastet sind“. Rund 60 Kommunen in NRW sollen die armen Städte pro Jahr mit rund 170 Millionen Euro unterstützen.

Wäre die Abgabe zweckgebunden für Integration, Bildung oder Soziales, „wäre unsere Haltung zur Abundanzumlage vielleicht eine andere“, sagte Uwe Henkenjohann, CDU-Fraktionsvorsitzender auf Nachfrage der NW. Da dem aber nicht so sei, „liegt uns das Bildungsniveau in Rheda-Wiedenbrück näher als das Stadion in Essen“.

Zwar verfüge Rheda-Wiedenbrück über gesunde Finanzen, „aber nach wie vor auch über ein strukturelles Defizit“, so Siefert. Mit dem von Bürgermeister Theo Mettenborg angekündigten Fünf-Millionen-Euro-Sparpaket gehe es ans Eingemachte. Käme die Abundanzumlage, würde sie diese Einsparungen „wieder auffressen“. Laut Musterrechnung der CDU-Landtagsfraktion bedeute das, dass die Stadt die Grundsteuer B fast verdoppeln müsste. Ein Vier-Personen-Haushalt müsste demnach 300 Euro mehr pro Jahr zahlen. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 403 auf 443 Punkte sei fast unausweichlich – „und das wäre eine unverhältnismäßige Belastung für heimische Unternehmen“, so Siefert.

Die Folge wäre auch, dass freiwillige Leistungen für den Rosenmontagszug, den Christkindlmarkt oder Sportvereine gestrichen werden müssten. Der Stadthallenneubau müsste ebenso verschoben werden wie die Verschönerung und Modernisierung des Flora-Parks. Und die Gesamtschule könnte eventuell nicht mit den bestmöglichen naturwissenschaftlichen Räumen ausgestattet werden. Das Geld für eine neue Dreifach-Turnhalle fehle zudem.

Resolution

Der Stadtrat hatte im März mit den Stimmen von CDU und FDP eine Resolution gegen die geplante Abundanzumlage verabschiedet. Widerstand gab es von SPD und Grünen, die mit zwei Sätzen in dem Text der Resolution nicht einverstanden waren. Sie monierten Formulierungen wie „nicht verfassungsgemäß“. Darum sollte der Protestbrief an die rot-grüne Landesregierung entschärft werden, was die Antragstellerin CDU jedoch ablehnte.