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03.03.2012 - Westfalen-Blatt / Dirk Bodderas Übersicht | Drucken

»Noch nicht da, wo wir hin wollen«

CDU-Fraktion zur städtischen Haushaltslage

Dass Rheda-Wiedenbrück »um den Haushalt 2012 von anderen Kommunen beneidet wird« (Finanzpolitischer Sprecher Alexander Siefert), heißt für die Christdemokraten im Rat nicht, dass auch alles im Lot ist. 

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Gibt noch eine Menge zu tun (von links): Alexander Siefert, Uwe Henkenjohann und Fraktionsgeschäftsführerin Monika Schick.
Westfalen-Blatt / Dirk Bodderas - »Wir sind noch lange nicht da, wo wir hin wollen, also bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt«, erklärte Fraktionsvorsitzender Uwe Henkenjohann während eines Pressegespräches. Und dieser Haushalt weist in diesem Jahr ein Volumen von etwa 100 Millionen Euro auf. Gerade erst ist das umfangreiche Zahlenwerk verabschiedet worden (diese Zeitung berichtete). Doch die CDU sieht wohl noch eine Menge »Erklärungsbedarf«. 
Fehlenden Sparwillen, wie von der UWG angemahnt, will sich die Fraktion nicht ankreiden lassen. Hallenbad, Schulentwicklung, freiwillige Leistungen - »da hätten wir an viele Standards rangemusst«, gab Uwe Henkenjohann zu bedenken. Das wiederum wäre einer Kommune mit diesen Möglichkeiten nicht gerecht geworden. Der Haushalt berge aber auch Risiken, etwa »die nicht in ausreichendem Maße abgebildete Abundanzumlage«, also jenen Beitrag, den die Stadt voraussichtlich leisten muss, um klammen Kommunen in NRW unter die Arme zu greifen. 
Ziel sei es, die Steuern nicht zu erhöhen, um verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten, hieß es am Freitag. Gleichzeitig dürften die Lasten aber auch nicht auf die Zukunft, also an die nachfolgenden Generationen, verschoben werden. Künftig wird sich der Stadtrat mehrmals im Jahr von der Verwaltung über die Finanzsituation informieren lassen; bei Investitionen etwa, »um bewerten zu können, in welche Richtung es geht«, so Alexander Siefert. Und was das Thema Schulentwicklung betrifft: Die Christdemokraten legen Wert auf die Feststellung, dass die bis zum Jahr 2015 im Haushalt verplanten insgesamt 4,3 Millionen Euro für den Ausbau der Sekundarstufe 2 vorgesehen sind - nicht explizit für eine von ihnen präferierte Sekundarschule. Bleibt die Frage, wie der Elternwille am Ende in die Entscheidung für eine neue Schulform Eingang findet. Henkenjohann: »Das größte Problem haben wir, wenn es kein klares Bekenntnis der Eltern gibt.« Indes: Mit Blick auf die Anmeldezahlen von der Matthias-Claudius-Haupt- in Richtung Osterrath-Realschule (ORS) vollziehe sich an der ORS bereits eine Wandlung zur Sekundarschule.

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