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14.05.2011 - © 2011 Neue Westfälische Übersicht | Drucken

Hubert Erichlandwehr bleibt 2. Vorsitzender

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU

Der Bezirksverband der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU führte seine Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen im Hotel zur Post in Schloß Holte-Stukenbrock durch. Die Versammlung wählte neben Christian Haase aus Beverungen den Bürgermeister aus Schloß Holte-Stukenbrock, Hubert Erichlandwehr, als stellvertretenden Vorsitzenden und Peter-Heinz Woste aus Rheda-Wiedenbrück als Beisitzer. Vorsitzender bleibt der CDU-Fraktionsvorsitzende in Delbrück, Meinolf Päsch.



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Gehören dem kpV-Bezirksvorstand an: Peter-Heinz Woste, Meinolf Päsch und Hubert Erichlandwehr (v. l.).
© 2011 Neue Westfälische -

Im weiteren Verlauf der Versammlung referierte Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund NRW über das Thema „Was erwarten die Kommunen angesichts ihrer Finanzsituation von der Landes- und Bundesregierung?“ Hamacher präsentierte hierzu einige Fakten. 2010 konnten nur acht Städte und Gemeinden in NRW einen Haushaltsausgleich erreichen. Der Kassenkreditstand beträgt 20 Mrd. Euro, wobei allein 5 Mrd. Euro in den letzten zwei Jahren hinzu gekommen sind.


Ursache sei weniger die Einnahmesituation der Kommunen, die sich durchaus positiv entwickelt habe. Vielmehr sorgten die sprunghaft gestiegenen Aufwendungen für soziale Leistungen für eine permanente Unterfinanzierung.


Erfreulich sei zwar, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter in drei Schritten bis 2014 komplett übernehme. Dies reiche allerdings nicht aus, um die Kommunen auf Dauer vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren.


Hamacher erinnerte daran, dass das Land für die Gewährung und dauerhafte Sicherstellung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung verantwortlich sei. Die Erhöhung des Soziallastenansatzes im Gemeindefianzierungsgesetz wird nach Ansicht Hamachers kommen. Aus seiner Sicht muss das vorgesehene Hilfesystem für „notleidende“ Kommunen zwingend mit hohen Anforderungen an Eigenanstrengungen der betroffenen Kommunen verbunden sein. Die selbst verursachten Fehler in der Vergangenheit müssten auf jeden Fall zukünftig vermieden werden. Außerdem könne eine Konsolidierung der Kommunalfinanzen nicht gelingen, wenn den Städten und Gemeinden weiterhin zusätzliche Aufgaben ohne die entsprechende Finanzausstattung aufgedrückt würden.


Auf Nachfrage äußerte sich Hamacher zu der Arbeit der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene: „Bislang liegen keine konkreten Ergebnisse vor. Die diskutierten Alternativen zur Gewerbesteuern haben nicht überzeugt, insbesondere hinsichtlich der Auskömmlichkeit und Gerechtigkeit.“


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